Regulierungsmonster Lebensmittelgesetz

Regulierungsmonster Lebensmittelgesetz

Dieser Beitrag erschien zuerst im Blog von up!schweiz.

In einer Vernehmlassungsantwort kritisiert up! die Verordnung zum neuen Lebensmittelgesetz scharf. Die Verordnung dient der Umsetzung des neuen Lebensmittelgesetzes, dessen enorme Kosten erst im Nachhinein durch eine Studie im Auftrag des Bundes offengelegt wurden. Mit seinen weitgehenden Eingriffen in Gewerbe- und Konsumentenfreiheit steht dieses neue Gesetz exemplarisch für den fehlgeleiteten Regulierungseifer des Bundes. up! fordert darum eine deutliche Liberalisierung des Lebensmittelrechts, bevor überhaupt eine Verordnung erlassen wird.

Allgemein steht up! staatlichen Bestrebungen im Namen des „Konsumentenschutzes“ kritisch gegenüber. Diese betreiben nämlich oft Bevormundung des Konsumenten, indem sie das Anbieten gewisser Produkte verunmöglichen oder verteuern, obwohl Konsumenten bewusst und aus guten Gründen diese Produkte nachfragen. Das Bild des uninformierten und unmündigen Konsumenten, der vor seinen eigenen Handlungen geschützt werden muss, ist spätestens in der heutigen Informationsgesellschaft falsch. Ein gut funktionierender Wettbewerb befähigt Konsumenten bereits dazu, fehlbare Anbieter abzustrafen, indem sie nicht mehr bei diesen Anbietern kaufen.

Die Schweizer Konsumentenschutzpolitik geht jedoch bereits seit geraumer Zeit den gegenteiligen Weg und engt Konsumenten mit durchschnittlich 57 neuen Regulierungen pro Jahr weiter ein. Auch das neue Lebensmittelgesetz steht in dieser Tradition: Dessen zusätzliche Regulierungsanforderungen kosten Wirtschaft und Steuerzahler bei Einführung 275 Millionen Franken und anschliessend 64 Millionen Franken pro Jahr. Dies bestätigt eine BASS-Studie, die der Bund selbst in Auftrag gegeben hat. Die Gewinne durch bessere Information der Konsumenten, sollte es dann diese tatsächlich geben, sind mit 20 Millionen Franken pro Jahr lächerlich klein im Vergleich zu den Kosten.

LMG-NutzenKosten

In solchen volkswirtschaftlichen Gesamtkostenrechnungen geht zudem unter, dass das neue Lebensmittelgesetz die Freiheit von Gewerbe und Konsumenten beschneidet, die an sich schützenswert ist. Die Vertragsbeziehung zur EU, an deren Recht sich die Schweiz mit dem neuen Lebensmittelgesetz anzugleichen versucht, bringt also einmal mehr keine echte Handelsliberalisierung. Dass die Schweiz regulatorisch sogar noch weiter geht als die EU, ist zudem ein trauriger Beleg der hiesigen Regulierungswut.

Aufgrund all dieser Nachteile kann up! auch die Verordnung, die mit dem Lebensmittelgesetz verbunden ist, nicht befürworten. up! fordert hingegen eine Neuberatung des Lebensmittelgesetzes. Angesichts der neuen Erkenntnisse zu den horrenden Regulierungskosten und der neuen Zusammensetzung des Parlaments dürfte eine weit weniger einschneidendes Gesetz Chancen haben.

Vernehmlassungsantwort: hier