Meine Positionen

Meine Positionen

Echte Selbstbestimmung verlangt, dass der Staat minimal ist – das ist die Grundaussage des klassischen Liberalismus, zu dessen Vertretern ich mich zähle. Leider ist der klassische Liberalismus etwas aus der Mode geraten. Vielen erscheint er zu kantig, zu gewagt, zu rau. Ich bin anderer Meinung: Freiheit ist das Natürlichste und Sozialste, das es gibt. In welchem Bereich auch immer.

Steuern: Weniger für den Staat, mehr zum Leben

Mit Steuern und Zwangsabgaben ist es eigentlich immer das Gleiche: Der Staat nimmt den Menschen das Geld weg, das sie nach ihrem Gutdünken für wichtige Dinge ausgegeben hätten, und gibt es dann für Dinge aus, die er wichtig findet. Oft genug, um sich dann als Wohltäter aufzuspielen. Damit wird klar: Besteuerung ist Fremdbestimmung. Die Zwangsabgabenquote von fast 50 Prozent muss deutlich sinken. Und nicht zwar durch Feinkosmetik à la “Bürokratie abbauen”, sondern durch ehrlichen und gründlichen Verzicht auf Staatsaufgaben.

Vorsorge: Wollen wir Politikern unsere Lebensplanung anvertrauen?

Das Experiment staatliche Altersvorsorge ist gerade dabei, zu scheitern. Die ungedeckten Rentenverpflichtungen der AHV türmen sich auf, die zweite Säule gerät durch die politische Fehlsteuerung in Schieflage. Eigentlich ist das klar: Die Politik muss an die nächsten Wahlen denken. Es ist darum fahrlässig, so etwas Langfristiges wie die Altersvorsorge der Politik anzuvertrauen. Erst wenn Vorsorge völlig eigenverantwortlich erfolgen kann, ist sie sicher. Eine kontrollierte Abwicklung der AHV und eine Entpolitisierung der zweiten Säule sind wir kommenden Generationen schuldig.

Bildung: Nur freie Schulen garantieren Vielfalt und Exzellenz

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen die staatlichen Schulen erzwungenermassen finanzieren. Vielen bleibt nach Abzug der Steuern nichts anderes übrig, als ihre Kinder auf die Staatsschule zu schicken. Diese ist aber nicht unbedingt für alle Kinder das Richtige. Ein freier Wettbewerb zwischen Schulen würde den verschiedenen Lernbedürfnissen von Kindern eher Rechnung tragen und die Qualität der Bildung steigern. Bei weiterführenden Schulen soll gelten: Ein Studium ist keine Sozialleistung, sondern eine Lebensinvestition. Wer die Kosten seines Studiums im Auge behalten muss, studiert eher etwas, das der Gesellschaft nützlich ist. Hochschulabsolventen verdienen im Laufe ihres Lebens genug, um die Kosten ihrer Ausbilung eigenverantwortlich zu tragen.

Wirtschaft: Nur was frei ist, kann wachsen

Freie Marktwirtschaft ist nicht nur der beste Wohlstandsgarant, sie ist auch das einzige moralische Wirtschaftssystem. Sie basiert auf gegenseitig nützlicher, freiwilliger Kooperation und freien individuellen Entscheidungen. Alle Staatseingriffe, die regulieren, begrenzen, steuern, subventionieren, verbieten und fördern, vernichten darum nicht nur Wohlstand, sondern greifen auch zu Unrecht in unsere Freiheit ein. Die Abschaffung der Unternehmenssteuern, ein einfacheres Steuersystem, die Streichung aller Bauvorschriften, der Abbau der flankierenden Massnahmen und der Abbau von Technologieverboten (Gentechnik) sind nur einige Beispiele von Reformen, die unserer Wirtschaft mehr Luft zum Atmen geben würden.

Schweiz und Welt: Freihandel und Freie Migration für eine bessere Welt

Freihandel und freie Migration sind die Schlüssel zu einer besseren Welt, in der nicht mehr zählt, woher man kommt, sondern was man aus sich macht. Im Gegensatz zur Entwicklungshilfe helfen sie Entwicklungsländern tatsächlich. Zölle und andere Handelsbeschränkungen gehören abgeschafft. Das macht nicht nur Menschen aus aufstrebenden Staaten wohlhabender, sondern auch uns. Und: Wer in der Schweiz an einem besseren Leben arbeiten will, dem soll der Weg nicht versperrt sein, egal woher er kommt. Wenn Zuwanderer keinen Anspruch auf Sozialleistungen erhalten, ist die freie Migration auch mit dem Sozialstaat vereinbar.

Gesundheit: Gesundheit versichern statt Krankheit subventionieren

Unser Gesundheitswesen ist zu teuer, weil es Krankheit subventioniert statt Gesundheit zu versichern. Das Krankenkassenobligatorium, Mindest- und Maximalprämien verleiten Menschen dazu, Gesundheitsleistungen im Übermass zu konsumieren. Unsere Krankenkassen sind zu grossen Teil keine Versicherungen mehr, sondern staatlich gesteuerte Umverteilungskassen. Die Lösung: Krankenkassenobligatorium aufheben, individuelle Vorsorge für kleinere Gesundheitsausgaben, gepaart mit Versicherungen für echte gesundheitliche Grossrisiken (ähnlich wie in Singapur).

Sozialstaat: Echte Solidarität statt Sozialleistungsdschungel

Nur freiwillige Unterstützung verdient den Namen der Solidarität. Alles andere ist Zwangsumverteilung und falsche Grosszügigkeit mit dem Geld anderer Leute. Wo immer möglich, sollte darum auf nicht-staatliche, zivilgesellschaftliche Modelle der gegenseitigen Hilfe gesetzt werden. Staatliche Sozialleistungen sind auf Gemeindeebene anzusiedeln: Dort können die Bürgerinnen und Bürger den ständig wuchernden Sozialstaat besser im Zaum halten.

Medien: Die SRG als seltsames Überbleibsel

Die SRG wird aus Zwangsabgaben finanziert, kann dadurch andere Medienunternehmen verdrängen und schleichend zu einem parastaatlichen Mediengiganten anwachsen. Das ist gefährlich und einer freien Gesellschaft unwürdig. Jeder soll die Medien konsumieren, abonnieren und unterstützen, die er selbst auswählt. Im digitalen Zeitalter sind staatsfinanzierte Medien ein seltsames Überbleibsel. Darum unterstütze ich die No-Billag-Initiative und habe an einem Buch zum Thema mitgearbeitet.

Familien: Alle Modelle zulassen, Ehe entstaatlichen

Die beste Familienpolitik ist keine Familienpolitik. Menschen sind unterschiedlich und wählen unterschiedliche Familienmodelle. Die staatliche Unterstützung eines bestimmten Familienmodells diskriminiert und belastet alle anderen. Allgemeine Steuersenkungen und eine Liberalisierung der Krippenverordnungen bringen allen Familien am meisten.

Die Ehe soll keine staatliche Angelegenheit sein, denn das führt nur dazu, dass gewisse Menschen willkürlich davon ausgeschlossen werden und dass Privilegien an die Ehe geknüpft werden. Die Ehe ist ein Vertrag zwischen Personen, die sich lieben und die ihre Partnerschaft regeln können sollen, wie sie wollen.

 

Drogen: Legalize it!

Mit einer Drogenliberalisierung lassen sich die negativen Nebenwirkungen aufheben, welche die heutige, repressive Drogenpolitik verursacht: Bestärkung der organisierten Kriminalität, schlechte Qualität der Ware, Gewalt und Korruption in Produktionsländern und nicht zuletzt die gewaltigen Kosten der Strafverfolgung. Der entscheidende Punkt ist aber ein anderer: Niemand hat das Recht, einem Menschen zu befehlen, was er mit seinem Körper tun darf und was nicht. Nicht wohlmeinende Politiker, nicht eine Mehrheit. Was ich zu mir nehmen will, ist meine Entscheidung, und ich trage die Verantwortung dafür. (mehr)